Kreis-Anzeiger – „Lassen sie uns mit Beitritt ein Zeichen setzen“

Stadt Reichelsheim wird Mitglied im Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“ – Diskussion ruft Kopfschütteln hervor 

(ida). Kopfschüttelnd verfolgten rund 20 Zuhörer und die meisten Parlamentarier bei der jüngsten Sitzung in der Sport- und Festhalle Dorn-Assenheim die Diskussion über den von der SPD beantragten Beitritt der Stadt Reichelsheim zum Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiltrud Risch-Laasch begründete den Antrag. Der Verein habe sich gegründet, weil es in Echzell-Gettenau Rechte Bewegungen gäbe. Dort würden Partys in Räumen gefeiert, die wie Gaskammern gestaltet seien. Einem Nachbarn sei im Streit die Hose heruntergezogen und die Szene als Video ins Internet eingestellt worden. Der Verein wende sich an alle Wetterauer. „Er will das demokratische Bewusstsein fördern, aufklären und ein Raum für Diskussionen schaffen sowie Jugendarbeit fördern“, erklärte Risch- Laasch. „Reichelsheim sollte als direkter Nachbar dabei sein.“ Wenn sich die Bevölkerung breit gegen Rechtsextremismus stelle, könne das ein Erfolg sein. In Butzbach habe es funktioniert. „Lassen sie uns mit dem Beitritt ein Zeichen setzen“, appellierte sie an die Stadtverordneten. Unterstützung gab es von CDU-Fraktionschefin Karin Lauer, die empfahl, dass sich der Verein gegen alle extremistische Gewalt stellen solle. Außerdem schlug Lauer vor, mit den Vereinsvertretern in einer Ausschusssitzung ins Gespräch zu kommen. Der Antrag sollte jedoch ergänzt werden, aus welchen Haushaltsmitteln der Vereinsbeitrag gezahlt werden solle.

Hans-Günter Scholz von der FWG sah das anders. „Die Stadt sollte das Geld nicht aufbringen. Besser wäre es, wir Stadtverordneten legen jeder fünf Euro hin und bezahlen den Beitrag“, argumentierte er. „Es ist jedem freigestellt, dem Verein beizutreten. Es ist aber ein gutes Signal, als Stadt den Verein zu unterstützen“, entgegnete Risch-Laasch. „Kann die Stadt überhaupt einem Verein beitreten?“, fragte Scholz nach. „Natürlich kann die Stadt jedem Verein beitreten“, griff Stadtverordnetenvorsteher Holger Strebert in die Diwwwskussion ein. Florstadt und Echzell hätten dieses Zeichen längst gesetzt, ergänzte Risch-Laasch. „Haben Sie schon begriffen, wir sind hier in Reichelsheim“, entgegnete Scholz und hatte damit endgültig den Unmut vieler Mandatsträger auf sich gezogen. Eine Kommune sei voll rechtsfähig, sie könne GmbHs gründen und Vereinen beitreten, erklärte SPD-Fraktionschef Rainer Schauermann. „Das sollte auch ein FWG-Fraktionschef wissen. Wenn nicht, empfehle ich ihm, entsprechende Fachliteratur zu lesen“, schimpfte er.

Bei der Abstimmung enthielten sich die beiden FWG-Vertreter, ein CDU-Mann stimmte dagegen und 25 Parlamentarier votierten für den Beitritt der Stadt Reichelsheim zum Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“.

© Kreis-Anzeiger 2010