Frankfurter Rundschau – Drohung oder Nötigung auf Facebook

Prozess gegen Rechtsextremist vertagt 

„Er müsse sich „nicht wundern, wenn sein Auto mit ihm in die Luft fliegt, weil ein wenig zu viel Sprengstoff unterm Auto deponiert wurde“. So war es Mitte Februar zu lesen auf Facebook. Als Verfasser wurde der Rechtsextremist Patrick W. aus Echzell genannt. Adressat der Drohung: Andreas B., Vorsitzender der Antifaschistischen Bildungsinitiative (Antifa-BI). Neben seiner Adresse war der Hinweis gepostet: „Die Handynummer könnt ihr auch haben, um mal etwas Terror zu machen.“ B. erstattete Anzeige.

Die Ermittlungen seien noch am Laufen, sagte Polizei-Sprecher Jörg Reinemer der FR. „Es wird noch geprüft, ob diese Einträge tatsächlich von W. stammen.“ Außerdem müsse geklärt werden, „ob der Inhalt eine Drohung darstellt oder doch nur eine Nötigung“. Auch der Straftatbestand „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ käme in Betracht.

In einem anderen Fall hätte sich W. nächsten Dienstag vor dem Amtsgericht Büdingen verantworten müssen. Mit dem Auto soll er auf den Sohn einer Nachbarin losgefahren sein. Doch: „Der Termin ist aufgehoben“, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Gießen der FR mit. „Eine neue Terminierung steht noch nicht fest.“ Weitere Verfahren wegen Körperverletzung und Volksverhetzung sind anhängig. Zudem trägt W. eine elektronische Fußfessel, weil Fahnder fast fünf Kilo Drogen bei ihm fanden.

© Frankfurter Rundschau 10.03.2012