FAZ – Altenstadt will Zeichen gegen rechte Szene setzen

In dem Ort soll es am Samstag eine Veranstaltung der hessischen NPD geben. „Klar ist, die NPD ist hier nicht willkommen“, erklärte Altenstadts Bürgermeister Norbert Syguda (SPD) am Freitag die Gegenaktion. Mit der Kundgebung will sich die 12.000-Einwohner-Gemeinde für mehr Toleranz stark machen.

Altenstadt steht dabei nicht alleine da. Die Wetterau gilt als ein Schwerpunkt der rechten Szene in Hessen – was die Region nicht hinnehmen will. So ruft unter anderem der Verein „Grätsche gegen Rechtsaußen“ aus dem nahen Echzell zur Teilnahme an der Protestaktion auf. Auch die „Antifaschistische Bildungsinitiative“ – ebenfalls aus der Wetterau – hofft auf einen „breiten, entschlossenen und friedlichen Protest“.

Folgt ein neuer Anlauf für das NPD-Verbot?
„Die Region hält absolut zusammen“, betonte Syguda, der bei der Bürgermeisterwahl in einer Woche wiedergewählt werden will. Er tritt gegen zwei Herausforderer an, einer kandidiert für die NPD. Nach Worte des Rathauschefs stehen die Altenständer gemeinsam gegen die ungebetenen Gäste ein. Alle Fraktionen der Gemeinde hätten eine gemeinsame Erklärung gegen Rechts abgegeben.

Das NPD-Treffen habe er als Rathauschef nicht verhindern können, sagte Syguda. „Es geht nicht, dass man ein Versammlungsrecht verweigert, die NPD ist noch eine erlaubte Partei.“ Zudem wären rechtliche Schritte dagegen nicht durchsetzbar gewesen. Er hoffe aber, dass die Zusammenkunft ein einmaliger Vorgang in Altenstadt bleibt.

Die Innenminister haben der NPD mittlerweile den Kampf angesagt. Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen sie wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Ob ein neuer Anlauf für ein Verbot der NPD kommt, ist aber weiter offen. 

© Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.03.2012

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