Wetterauer Zeitung – Florstadt tritt »Grätsche gegen Rechtsaußen« bei

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: »Wir als demokratische Parteien lehnen extreme Gruppierungen ab« 

(chh/dab). Beim Antrag der GrünenFraktion, die Stadt solle beim Echzeller Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« Mitglied werden, herrschte unter den Fraktionen eine so große Einigung, dass sie vor der Parlamentssitzung beschlossen, den Antrag gemeinsam vorzubringen.

»Das ist ein Signal. So etwas, was in Echzell passiert, wollen wir nicht«, sagte Gerhard Salz für die Grünen mit Blick auf eine rechtsextreme Gruppierung, die in Gettenau aktiv ist. Auch der SPD-Vorsitzende Stefan Lux warb für die Mitgliedschaft im Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen«: »Wir als demokratische Parteien lehnen so etwas wie in Echzell ab.« Das Votum fiel einstimmig aus.

Vertrag mit Verlag läuft weiter

Zudem hatte die GrünenFraktion den Antrag gestellt, die Zusammenarbeit mit einem Verlag zu kündigen, der dem Druck und der Verbreitung der »Florstädter Nachrichten« beauftragt ist (nicht die WZ).

Der Vorsitzende der Grünen, Rainer Kimling, begründete den Antrag mit den seiner Meinung nach skandalösen Beschäftigungsbedingungen: Laut Kimling schließt der Verlag mit Zeitungsverteilern Verträge ab, die die Verteiler zu Selbstständigen machen. »Wenn ein Abonnent die Lieferung nicht zahlt, bleibt der Zeitungsverteiler auf den Schulden sitzen. So sind schon vierstellige Schuldenbeträge zusammengekommen.« Da das Thema sehr ausführlich sei, plädierte Kimling für eine Verlegung in den Ausschuss.

Soweit kam es nicht. Bürgermeister Herbert Unger erklärte, der Magistrat habe zwei Tage vor Antragstellung den Vertrag mit dem Verlag bis 2016 verlängert. »Wir haben also erst später von den Einwänden erfahren«, sagte der Bürgermeister. »Wir haben aber nachgeforscht. Laut Verlag liegen keine Beschwerden seitens der Austräger vor. Zudem seien alle Rechnungen ausgeglichen.«

Kimling blieb skeptisch: »Ich habe Kenntnisse, dass sogar schon Prozesse deswegen geführt worden sind.« Diese Informationen will er nun dein Magistrat vorlegen, damit dieser weiter recherchieren kann. Da derVertrag aber gerade frisch verlängert wurde, zogen die Grünen den Antrag erst einmal zurück. Somit wird das Thema wohl erst wieder im Jahr 2016 die Parlamentarier in der Stadtverordnetenversammlung beschäftigen.

Nasse Wiesen sollen Vögel anlocken

Vier Wiesen im Naturschutzgebiet »Am Mähried von Staden« sollen unter Wasser gesetzt werden. Durch diese sogenannte Vernässung soll die zwölf Hektar große Fläche zum Rast, Brut und Aufzuchtplatz für Vögel werden. Vor allem Arten wie Großer Brachvogel, Weißstorch, Kiebitz, Bekassine, Uferschnepfe und Wachtelkönig sollen so gefördert werden. Knapp 1,8 Millionen Ökopunkte bringt das Projekt ein — und damit bares Geld für die Stadtkasse. Denn 622 000 Euro können durch den Verkauf der Punkte erlöst werden, womit das brach liegende Baugebiet »Borngasse« in Leidhecken von der Hessischen Landgesellschaft abgelöst werden soll. Hierfür sind rund 544 000 Euro eingeplant.

Auch wenn die Stadtverordneten sich nicht einig waren, wie es mit dem Baugebiet weitergehen könnte: In Sachen Naturschutz gab es keine Diskussion. Das Projekt sei eine prima Idee und sollte umgesetzt werden. Das Votum fiel erwartungsgemäß einstimmig aus.

© Wetterauer Zeitung 22.10.2010