(pm/dab). »Wie lange soll es in der Wiesengasse noch so weitergehen, bis hier tatsächlich eingegriffen wird?«, fragt der Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« in einer Pressemitteilung. Grund dafür ist ein WZ-Artikel vom 12. Oktober 2010 (»Nachbarschaftsstreit beschäftigt nun auch RP«), der die Kamera-Überwachung in besagter Straße in Gettenau thematisiert. Nachdem Anfang Juli ein Video im Internet aufgetaucht war, das eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen zwei Nachbarn zeigt, hat sich das Regierungspräsidium in Darmstadt eingeschaltet. Auslöser waren, so die Auskunft der Behörde, zwei Beschwerden, die gegen beide Nachbarn eingegangen sind: Sie sollen den öffentlichen Raum überwachen, lautet der Vorwurf, was Privatpersonen aber verboten ist. Manfred Linss, Vize-Vorsitzender von »Grätsche gegen Rechtsaußen«, betont in…

Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: »Wir als demokratische Parteien lehnen extreme Gruppierungen ab«  (chh/dab). Beim Antrag der GrünenFraktion, die Stadt solle beim Echzeller Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« Mitglied werden, herrschte unter den Fraktionen eine so große Einigung, dass sie vor der Parlamentssitzung beschlossen, den Antrag gemeinsam vorzubringen. »Das ist ein Signal. So etwas, was in Echzell passiert, wollen wir nicht«, sagte Gerhard Salz für die Grünen mit Blick auf eine rechtsextreme Gruppierung, die in Gettenau aktiv ist. Auch der SPD-Vorsitzende Stefan Lux warb für die Mitgliedschaft im Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen«: »Wir als demokratische Parteien lehnen so etwas wie in Echzell ab.« Das Votum fiel einstimmig aus. Vertrag mit Verlag läuft…

SPD wundert sich, warum die CDU gemeinsamen Antrag für »Grätsche«-Beitritt nicht mittragen will (en). Die Fraktionen der SPD, der FWG und der Grünen haben zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung (am kommenden Montag) einen gemeinsamen Antrag eingebracht: Die Gemeinde Wölfersheim möge Mitglied im Echzeller Verein »Grätsche gegen Rechtsaußen« werden.Vor allem die SPD wundert sich, warum die CDU nicht zum Mitmachen zu bewegen ist.  Begründet wird der Antrag damit, dass Wölfersheim selbst unliebsame Erfahrungen mit »intoleranten rechten Aktivitäten« gemacht habe und noch immer drei NPD-Vertreter im Gemeindeparlament »klammheimlich den Rechtspopulismus schüren«. Man wolle, so SPD-Fraktionschef Karl Ernst Pulkert, die Bestrebungen der Nachbargemeinden für gewaltfreien demokratischen Umgang miteinander gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in…

Regierungspräsidium geht Beschwerden nach: Zwei Anwohner der Wiesengasse überwachen vermutlich die Strasse (dab). Seit Anfang Juli ein Video im Internet aufgetaucht ist, das eine gewalttätige Auseinandersetzung zwischen Nachbarn in der Wiesengasse zeigt, beschäftigt sich auch das Regierungspräsidium in Darmstadt mit dem Vorfall. Denn das Video ist offenkundig mit einer Kamera aufgenommen worden, mit der einer der beiden Nachbarn nicht nur seinen eigenen Hauseingang beobachtet, sondern die komplette Straße. Das Problem dabei: Die Überwachung des öffentlichen Raums ist Privatpersonen verboten. »Die Straße ist ein öffentlicher Raum, in dem sich jeder frei bewegen können soll«, erklärte Renate Hillenbrand-Beck von der Abteilung Datenschutz beim Regierungspräsidium auf WZ-Nachfrage. Nur die Polizei dürfe den öffentlichen…

22 Gründungsmitglieder riefen jetzt in Echzell den Verein zur Förderung demokratischen Bewusstseins «Grätsche gegen Rechtsaußen» ins Leben. Vorausgegangen war eine Bürgerinitiative gleichen Namens, die sich im Herbst 2009 organisierte, als sich rechtsextreme Übergriffe einer bekannten Neonazi-Gruppierung ausbreiteten. Der Verein will Bildungs- und Freizeitangebote schaffen, Aufklärungsarbeit leisten und den Dialog zwischen Bürgern, aber auch zwischen Wetterauer Gemeinden herstellen und fördern. Daher kamen zahlreiche Bürger aus umliegenden Gemeinden, um ihre Unterstützung zu demonstrieren. Der Fokus liegt auf der Vernetzung Wetterauer Bündnisse, Parlamente und Bürger, um sich verstärkende rechtsextreme Tendenzen zu verhindern. Unter http://www.graetsche-gegen-rechtsaussen.de lassen sich Infos und der Mitgliedsantrag finden.  © 2010 Frankfurter Neue Presse